Kreishaushalt mit 8-Mio.-Defizit - Entscheidung für Neustädter Tor |
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KREIS OSTERODE (cap). Erst-mals hat der Kreistag gestern einen Haushalt ohne Haus-haltsdebatte verabschiedet. An-gesichts eines 8-Millionen-Euro-Defizits schienen Kritik und Vor-schläge mehr als überflüssig. Wie ein Zeichen von Hilflosig-keit wirkte die stattdessen beschlossene Resolution, in der die Verantwortung an der deso-laten Finanzsituation dem Bun-destag, der Bundesregierung, dem Landtag und der Landes-regierung zugeordnet wird und der Kreistag sich außerstande sieht, die Verantwortung für die derzeitige Finanzlage weiter zu tragen.
Die Resolution stellt fest, dass |
eine Sanierung des Kreishaus-haltes aus eigener Kraft weder mittel noch langfristig möglich ist. Trotz der von der Bezirks-regierung bescheinigten „kon-sequenten und zielgerichteten Haushaltskonsolidierung" und ei-nem Personalabbau um 24 Pro-zent seit 1990. Geholfen hat al-les nicht. „Die aktuellen Defizite sind ausschließlich auf externe, vom Landkreis nicht beeinfluss-bare Faktoren zurückzuführen", heisst es in der Resolution.
Den Entscheidungsträgem in Bund und Land gibt die von al-len im Kreistag vertretenen Par-teien und Fraktionen unter-zeichnete Resolution zu beden-ken, dass mehr als ein Kreis- |
haushalt auf dem Spiel steht. Auch die kommunale Selbst-verwaltung, das ehrenamtliche Engagement und damit die Grundlagen des Staates und der Gesellschaft.
So spielte denn auch der fi-nanzielle Hintergrund eine wich-tige Rolle bei der Entscheidung, die Hauptschule Dreilinden auf-zuheben, sich auf die Haupt-schule Neustädter Tor zu kon-zentrieren und dem Gymnasium Osterode eine Außenstelle in der freiwerdenden Orientie-rungsstufe am Röddenberg zu-zumuten. Dieser Beschluss wur-de in der gestrigen Sitzung im Landgasthof Trüter in Hattorf einstimmig gefasst. |
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